Artikel über Tarifflucht und Verhinderung von Betriebsräten bei „privaten“ EDEKA Händler/innen. Aus der Mai-Ausgabe des Magazins „Mitbestimmung“ der Hans Böckler Stiftung (Ausgabe 5/2013, S. 40f).
EINZELHANDEL. Edeka überträgt in großem Stil Filialbetriebe an Einzelkaufleute. Deren Geschäftsrisiken sollen die Beschäftigten mittragen, Tariflöhne werden ihnen vorenthalten, Betriebratswahlen massiv behindert.
Von ANDREAS MOLITOR , Journalist in Berlin
Also gut, nennen wir sie Petra Reinisch. Sie hat darauf bestanden, dass ihr richtiger Name nicht genannt wird. Denn die Demütigung sitzt tief, auch noch nach mehr als zwei Jahren. All die Anfeindungen, die Angst vor jedem Arbeitstag. Aber sie will, dass andere erfahren, wie es zuging nach der Privatisierung des Edeka-Neukauf in …, nun ja, der Name der Kleinstadt tut auch nichts zur Sache. Petra Reinisch hatte sieben Jahre in jenem Markt gearbeitet, als die Edeka das Geschäft Ende 2009 verkaufte. Gerd Hanke[fn]Name von der Redaktion geändert, der Neueigentümer, sollte die Edeka-Regiefiliale künftig als selbstständiger Kaufmann weiterführen. Der Anfang war vielversprechend: Hanke nahm einen Kredit auf und investierte in den Markt, der jahrelang vernachlässigt worden war. Kunden, die sich zuvor über Schmuddelecken beschwert hatten, waren voll des Lobes. „Anfangs war er noch charmant“, erinnert sich Petra Reinisch, die an der Fleisch- und Wursttheke bediente, „er hat mit den Mitarbeitern Kaffee getrunken, ist schnell ins Du verfallen.“ Ein prima Chef, dachte Petra Reinisch. Das sollte sich bald ändern.
Der Neukauf, in dem Petra Reinisch arbeitete, ist einer von mehr als 1100 Edeka-Märkten, die Deutschlands größter Lebensmittelhändler seit 2003 aus seinem Filialnetz herausgelöst und an selbstständige Kaufleute übergeben hat. Die Privatisierung sogenannter „Regiemärkte“ gehört seit zehn Jahren zur Unternehmensstrategie. Heute arbeiten 140 000 der 306 000 Edekaner in privat geführten Märkten. Das Ideal des Kaufmanns, der den Laden mit seiner Ehefrau und drei oder vier Angestellten führt, ist dabei obsolet. „Werden heute Märkte privatisiert, dann geht es in der Regel nicht um kleine Nachbarschaftsläden, sondern um große Supermärkte oder SB Warenhäuser“, urteilt der Berliner Wirtschafts- und Arbeitsmarktforscher Bert Warich, der vor zwei Jahren gefördert von der Hans-Böckler- Stiftung die Privatisierungsstrategie von Edeka und Rewe untersucht hat. Außerdem wächst die Zahl der Mehrfilial- Unternehmer. Es entstehen Konglomerate mit bis zu 32 Märkten und mehr als 1000 Beschäftigten.
Der Konzern setzt auf die Geschäftstüchtigkeit und Initiative des Einzelunternehmers. Es kursieren Zahlen, dass der Umsatz bereits im ersten Jahr nach der Privatisierung um durchschnittlich zehn Prozent zulegt. Davon profitiert auch die Edeka – weil die Unternehmer verpflichtet sind, ihre Waren fast vollständig über den Konzern zu beziehen. Für die Arbeitnehmer bringt die Privatisierung in den meisten Fällen drastische Verschlechterungen. Während die Regiemärkte tarifgebunden sind, ist es dem Kaufmann freigestellt, ob er sich an Tarifabschlüsse hält oder nicht. Nach der Privatisierung bleiben die tarifvertraglichen Rechte noch ein Jahr bestehen. Danach suchen die meisten Kaufleute ihr Heil in der Tarifflucht.
Man muss kein Ausbeuter sein, um ein gewisses Verständnis für das Verhalten der Kaufleute aufzubringen. Ihr unternehmerisches Umfeld ist gekennzeichnet durch stagnierende Umsätze und einen gnadenlosen Verdrängungswettbewerb. Oft drückt die Last von Krediten. Und außerdem sind da noch die knallharten Planvorgaben der Edeka. Die neuen Eigentümer müssen Kosten senken – und sparen beim Personal. „Die Möglichkeit, unter Tariflohn zu zahlen, wird von den selbstständigen Händlern als wesentlicher Faktor angesehen, um im Verdrängungswettbewerb mithalten zu können“, urteilt Bert Warich.
Neue Mitarbeiter schuften oft für sechs bis sieben Euro die Stunde, während der Altbelegschaft neue Arbeitsverträge mit schlechteren Bedingungen zur Unterschrift vorgelegt werden. Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden gestrichen, auch die betriebliche Altersvorsorge oder vermögenswirksame Leistungen. In vielen Fällen ersetzen die neuen Chefs Vollzeitbeschäftigte durch 450-Euro-Kräfte. Sich zu wehren erscheint fast aussichtslos. Petra Reinischs Chef hielt schon in der ersten Woche eine Ansprache an alle. Tenor: Ich erwarte Loyalität. Als sie eines Montags zur Arbeit kam, sah sie überall im Markt neu angebrachte Überwachungskameras. Wegen der vielen Ladendiebe, sagte Gerd Hanke. Aber dann fielen ihm vor allem Defizite bei den Mitarbeitern auf. Gezielte Einzelgespräche folgten. Mitglieder des Wahlvorstands, der die Betriebsratswahl vorbereiten sollte, gerieten auffallend häufig ins Visier des Chefs. „Es gab kaum etwas, das ihm passte“, erinnert sich Petra Reinisch an jene rüden Zurechtweisungen. „Er kritisierte, wie ich den Aufschnitt in der Theke präsentiere. Machte ich es am nächsten Tag so, wie er es vorgeschlagen hatte, war ihm das auch nicht recht.“
Hanke strich Zuschläge, änderte Arbeitszeiten willkürlich, verweigerte Aushilfen den Anspruch auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit und ekelte Mitarbeiter, die zaghaft Kritik äußerten, binnen weniger Wochen aus dem Laden. Gegen die Mitglieder des Wahlvorstands fuhr er schwereres Geschütz auf: Kündigung, Hausverbot. Zwar verwarf das Arbeitsgericht die Entlassungen allesamt als rechtswidrig, aber trotzdem schaffte Hanke es, die Belegschaft zu spalten und eine Anti-Betriebsrats-Stimmung zu schüren. Die einen bekamen Schlüssel, Verantwortung, Lob, die anderen ihren täglichen Anschiss. Das wirkte. Die Mehrzahl der Beschäftigten lehnte eine Betriebsratswahl ab: Lieber den Job behalten als eine Interessenvertretung wählen.
Gerd Hanke mag besonders rabiat vorgegangen sein – mit seinem Feindbild gegenüber Betriebsräten repräsentiert er den Kaufmanns-Mainstream. In etlichen Fällen bieten Lebensmittelunternehmer sogar Abfindungen an, damit Betriebsräte die Filiale verlassen. Grob geschätzt, existiert nur in deutlich weniger als zehn Prozent der privat geführten Edeka-Märkte eine Arbeitnehmervertretung. Heiner Schilling, dem niedersächsischen Landesfachbereichsleiter Einzelhandel von ver.di, sind unter Hunderten Märkten, die in Niedersachsen von selbstständigen Kaufleuten betrieben werden, gerade drei bekannt, die einen Betriebsrat haben. Und selbst dort, wo unter großen Mühen eine Betriebsratswahl zustande kommt, gelingt es dem Chef mitunter, die Aufrührer einzulullen. „In einem Fall“, berichtet Hubert Thiermeyer, Fachbereichsleiter Handel bei ver.di in Bayern, „haben die Betriebsräte in der Belegschaft gesammelt und dem Arbeitgeber einen Wellnessurlaub geschenkt, damit er ihnen nichts tut.“
In Gerd Hankes Neukauf-Markt wurde schließlich doch ein Betriebsrat gewählt – Petra Reinisch war dabei. Doch den Mandatsträgern schlug der Hass ihrer angestachelten Kollegen entgegen. Fast täglich wurde Petra Reinisch angepöbelt,
überall im Markt klebten Anti-Betriebsrats-Aushänge. „An meiner Fleischtheke redeten die Kolleginnen nicht mehr mit mir“, erzählt Petra Reinisch. Sie kündigte schließlich, entkräftet und frustriert, genauso wie
die anderen beiden Betriebsräte.
Gerd Hanke hatte sein Ziel erreicht.
Ganz im Gegensatz zu Dirk Scheuner, dem neuen Eigentümer des E-Centers im niedersächsischen Bad Gandersheim. Dort wollten die Beschäftigten, unterstützt von der Göttinger ver.di-Sekretärin Katharina Wesenick, den freien Fall in die Tariflosigkeit nicht hinnehmen. Ein halbes Jahr währte die minutiös geplante Kampagne für den Erhalt der Tarifstandards – mit Kundgebungen vor dem Markt, Buttons, Plakaten und einem Protestsong, den die von Trommeln und Saxofonklängen begleiteten Aktivisten zur Melodie von „Biene Maja“ zum Besten gaben: „Und dieses Center, das wir meinen/führt Herr Scheuner/Zahlen sind ihm wichtig/und sonst keiner/Ja, er cancelt den Tarif/ dieses finden wir so mies“. Wenn‘s denn hilft.
Am Ende konnten die Protestler einen Teilerfolg verbuchen: Scheuner garantiert Tarifbindung – wenn auch nur für die „Altbelegschaft“. Immerhin. „Wir sind der erste Markt in der Edeka, der diesen Kampf gewonnen hat“, sagt die Betriebsratsvorsitzende Bärbel Thamhayn stolz. Für die Kampagne erhielt sie im vorigen Jahr den Deutschen Betriebsräte-Preis in der Kategorie „Innovative Betriebsratsarbeit“. Doch reden mag sie momentan nicht mehr über die Angelegenheit. Die Kämpfer sind müde, froh, dass endlich Ruhe ist. Und sie haben noch nicht verdaut, dass einige arbeitgebertreue Mitarbeiter seinerzeit über Facebook körperliche Gewalt gegenüber ver.di-Kollegen angedroht haben.
Das Beispiel Bad Gandersheim hat vielen Belegschaften und Betriebsräten Mut gemacht. Es hat gezeigt, dass es eine Alternative zum klaglosen Hinnehmen gibt. Aber auch, dass man, so sieht es Katharina Wesenick, „eine entschlossene und nicht zu kleine Kerngruppe an Beschäftigten braucht, damit der Arbeitgeber die Mitarbeiter nicht gegeneinander ausspielen kann“. Insbesondere die 220 Beschäftigten der vier Edeka-Märkte von Friedel Grimmann in Wolfsburg haben den Rückenwind aus Bad Gandersheim genutzt. Seit November gönnten sie ihrem Arbeitgeber keine Ruhe. Tausende von Überstunden schoben sie vor sich her, der Krankenstand bewegte sich auf hohem Niveau, alle vier Läden waren personell unterbesetzt. Die Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit waren Grimmann scheinbar egal, etliche Kollegen wurden unter Tarif bezahlt. Auch in die Märkte investieren mochte der Eigentümer nicht. Dagegen stemmten sich die Beschäftigten, angeführt von einem 17-köpfigen Aktivenkreis unter Führung des Betriebsratschefs Sascha Tietz und wieder unterstützt von der umtriebigen ver.di-Sekretärin Katharina Wesenick, die prominente Paten wie SPD-Boss Gabriel und Grünen-Chef Trittin für die Sache gewinnen konnte.
Immerhin zwei Drittel der Beschäftigten unterzeichneten eine Petition mit den zentralen Forderungen. Mit Pressemiteillungen, Briefen, Kundgebungen, Kundenpetitionen und dem Blog „edekannsbesser.de“ nahmen Wesenick und das Aktivenkollektiv Grimmann und die Edeka unter Dauerbeschuss. Wesenicks Strategie ist aufgegangen: Ende Februar teilte die Edeka Minden-Hannover mit, dass die vier Grimmann-Märkte zum 2. April wieder an die Edeka zurückgehen. „Wir sehen Handlungsbedarf an allen Standorten!“, orchestrierte der Konzern die plötzliche Kehrtwende. Alle Märkte sind nun wieder tarifgebunden; einige Beschäftigte verdienen künftig bis zu 30 Prozent mehr.
Edeka ist in Erklärungsnot geraten. Gewerkschaftsfahnen vor Edeka-Märkten und schlechte Presse schaden dem Image. „‚Lohndumping‘ und ‚mitbestimmungsfeindliches Klima‘ sind schwerwiegende Vorwürfe, die das gute Ansehen der Marke Edeka schädigen können!!!“, heißt es in einer internen Handreichung. Die Edeka Minden-Hannover lässt alle ihre selbstständigen Kaufleute unterschreiben, dass sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten müssen. „Dies gilt insbesondere für alle arbeitsrechtlichen Regelungen im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes, Urlaubsgesetzes, Betriebsverfassungsgesetzes, die die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern regeln.“ Übrigens hat auch der vierfache Wolfsburger Marktleiter Friedel Grimmann diese „Klarstellung aus aktuellem Anlass“ unterzeichnet.
Treibt lediglich Angst ums Image den Lebensmittelriesen zu solchen Schritten? Oder sind sie erste Anzeichen für ein zaghaftes Umdenken? Arbeitsmarktforscher Bert Warich hat kürzlich Interviews mit Inhabern und Beschäftigten in sechs privatisierten Märkten geführt. Drei waren von der Edeka vorgeschlagen worden, drei von den Betriebsräten. Schon die erste Runde brachte interessante Ergebnisse: In der Stichprobe gab es zwischen den von der Edeka benannten Vorzeigemärkten und den „Betriebsratsläden“ keine signifikanten Unterschiede. „Überall läuft die Privatisierung zunächst offenbar in einem geschützten Rahmen ab“, urteilt Warich. „Die Tarifbindung bleibt erst mal bestehen.“ In allen sechs Märkten gibt es einen Betriebsrat – und derzeit „keine Anhaltspunkte für Selektionsprozesse oder Mobbing“.
Das liege nicht zuletzt an den Inhabern, vermutet Warich: „Durch die Bank sind das jüngere Leute, die zuvor Filialleiter von Regiemärkten waren. Für die gehört ein Betriebsrat zur Normalität, die sie auch im eigenen Unternehmen zunächst mal nicht infrage stellen.“ Natürlich blieb in den begutachteten Märkten nicht alles beim Alten. „Die Mitarbeiter werden stärker ins Boot geholt für den wirtschaftlichen Erfolg des Marktes“, berichtet Warich. „Beispielsweise werden die Gespräche mit den Mitarbeitern zur Umsatzentwicklung und Sortimentsgestaltung intensiviert.“ Repräsentativ seien diese Ergebnisse nicht, warnt Warich vor verfrühtem Optimismus. „Aber die Beispiele zeigen, dass es in privatisierten Märkten funktionierende Alternativen zu Tarifflucht und Betriebsräte-Mobbing gibt.“
In einer zweiten Interview-Runde will Warich jetzt die sozialen Prozesse in der Folge der Privatisierung genauer durchleuchten. Für Petra Reinisch kommen all diese Erwägungen zu spät. Sie arbeitet heute in einem Textilgeschäft. Manchmal rufen ehemalige Kolleginnen, unter deren Anfeindungen sie gelitten hat, bei ihr zu Hause an. Einige haben sich entschuldigt. „Wir haben letztens noch mal drüber geredet, wie das war“, gestand eine Kollegin kurz vor dem Auflegen. „Und alle haben gesagt: Die Petra, die hat recht gehabt. Wir hätten kämpfen müssen.“